Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen des B2B-Online-Shop
(Lina Becker Germany GmbH)

1. Geltungsbereich und Anbieter

a) Diese Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten f├╝r alle ├╝ber unseren Online-Shop geschlossenen Vertr├Ąge zwischen

ÔÇ×Lina Becker Germany GmbHÔÇŁ
Fang Lauckner
Holunderallee 18
14624 Dallgow-D├Âberitz
Telefon: 03322 85 270 85
E-Mail: buchhaltung@lina-becker.de
(im Folgenden: wir / uns)  

und
Ihnen als unserem Kunden.

b) Das Warenangebot im geschlossenen Business-Bereich unseres Online-Shops richtet sich ausschlie├člich an Unternehmer im Sinne von ┬ž 14 Abs. 1 BGB, also solche Kunden, die bei Abschluss des Vertrages in Aus├╝bung ihrer gewerblichen oder selbstst├Ąndigen beruflichen T├Ątigkeit handeln.

c) Alle zwischen uns und dem Kunden im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbest├Ątigung und unserer Annahmeerkl├Ąrung.

d) Ma├čgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags g├╝ltige Fassung der AGB.

e) Abweichende Vertragsbedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdr├╝cklich widersprechen.

2. Vertragsschluss und Preise

a) Die Pr├Ąsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

b) Mit dem Absenden einer Bestellung ├╝ber den Online-Shop durch Anklicken des Buttons ÔÇ×zahlungspflichtig bestellenÔÇť gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Der Kunde ist an die Bestellung f├╝r die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden. Dem Kunden steht kein Widerrufsrecht zu. Wir werden den Zugang der ├╝ber unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung des Kunden unverz├╝glich per E-Mail best├Ątigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Best├Ątigung des Zugangs zugleich die Annahme erkl├Ąrt. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung durch eine ausdr├╝ckliche Annahmeerkl├Ąrung oder durch Aussonderung und Lieferung der bestellten Artikel annehmen.

c) F├╝r jede im Online Shop get├Ątigte Bestellung erhalten Sie eine separate Auftragsbest├Ątigung mit verbindlichem Liefertermin der bestellten Waren. Die Lieferzeiten sind im Online-Shop pro Artikel eindeutig ausgewiesen, sodass sowohl Lager als auch Bestellware eindeutig zu erkennen sind.

d) Die in unserem Online-Shop angegebenen Preise sind Netto-Preise. Hinzu tritt die jeweils g├╝ltige gesetzliche Umsatzsteuer und alle Kosten verstehen sich zuz├╝glich der jeweils angegebenen Versandkosten. Der Preis einschlie├člich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten werden in der separaten Rechnung aufgef├╝hrt. F├╝r die Kosten von Teillieferungen siehe Nr. 5 dieser AGB.

3. Zahlungsbedingungen; Verzug

a) Die f├╝r den Kunden zur Verf├╝gung stehende Zahlungsmethode ist ausschlie├člich ÔÇ×Kauf auf RechnungÔÇť und wird dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs bereits vorausgew├Ąhlt angezeigt.

b) Die Zahlungsbedingungen erh├Ąlt der Kunde in der separat erstellten Auftragsbest├Ątigung und die Rechnung per E-Mail.

c) Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht p├╝nktlich nachkommt oder sich herausstellt, dass seine finanziellen Verh├Ąltnisse f├╝r eine etwa erfolgte Kreditgew├Ąhrung oder Stundung nicht mehr gen├╝gen, sind wir berechtigt, alle offenen Forderungen sofort f├Ąllig zu stellen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

4. Aufrechnung/Zur├╝ckbehaltungsrecht

a) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegen├╝ber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenanspr├╝che sind rechtskr├Ąftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen├╝ber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn er M├Ąngelr├╝gen oder Gegenanspr├╝che aus demselben Kaufvertrag geltend macht.

b) Der Kunde darf ein Zur├╝ckbehaltungsrecht nur dann aus├╝ben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herr├╝hrt.

c) Wir k├Ânnen ein Zur├╝ckbehaltungsrecht gegen├╝ber allen k├╝nftigen Bestellungen des Kunden geltend machen, wenn der Kunde seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt.

5. Lieferung, Transportgefahr, Liefertermine

a) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dem Kunden dies unter Abw├Ągung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist.

b) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die vom Kunden angegebene Adresse. Die Lieferung von Speditionsware erfolgt frei Bordsteinkante, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.

c) Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Gesch├Ąftssitz im Ausland oder bei begr├╝ndeten Anhaltspunkten f├╝r ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir den Kunden unverz├╝glich unterrichten.

d) Die Gefahr geht mit der ├ťbergabe der Ware an den Spediteur, Frachtf├╝hrer oder sonst zur Ausf├╝hrung der Versendung bestellten Dritten auf den Kunden ├╝ber. Die ├ťbergabe beginnt zeitgleich mit dem Verladevorgang. Sp├Ątestens ein Annahmeverzug des Kunden f├╝hrt zum Gefahr├╝bergang.

e) Wir werden von unserer Leistungsverpflichtung frei, soweit wir im Rahmen eines kongruenten Deckungsgesch├Ąfts von unseren Zulieferern selbst nicht rechtzeitig beliefert wurden, es sei denn, wir haben die Nichtlieferung selbst zu vertreten. Der Kunde wird ├╝ber die fehlende Belieferung unverz├╝glich informiert und die Gegenleistung unverz├╝glich erstattet.

f) Sofern Vorkasse vereinbart ist, stehen angegebene Liefertermine unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Zahlung. Bei versp├Ąteter Zahlung verschiebt sich der Liefertermin entsprechend.

g) Wenn wir die Bestellung durch Teillieferungen erf├╝llen, entstehen dem Kunden nur f├╝r die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, berechnen wir f├╝r jede Teillieferung Versandkosten.

h) Die Gefahr geht mit ├ťbergabe der jeweiligen Lieferung oder Teillieferung auf den Kunden ├╝ber. Sofern wir mit ausstehenden Teilleistungen in Verzug geraten oder uns die Lieferung ausstehender Teilleistungen nicht m├Âglich ist, ist der Kunde dazu berechtigt, vom Vertrag insgesamt zur├╝ckzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterf├╝llung der gesamten Verbindlichkeit zu verlangen, sofern er kein Interesse an der Teillieferung hat.

6. Eigentumsvorbehalt

a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollst├Ąndigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Gesch├Ąftsbeziehung vor. Vor ├ťbergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpf├Ąndung oder Sicherungs├╝bereignung nicht zul├Ąssig.

b) Der Kunde darf die Ware im ordentlichen Gesch├Ąftsgang weiterverkaufen. F├╝r diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in H├Âhe des Rechnungsbetrages, die dem Kunden aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde bleibt jedoch zur Einziehung der Forderungen erm├Ąchtigt. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem├Ą├č nachkommt, behalten wir uns das Recht vor, die Forderungen selbst einzuziehen.

c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verh├Ąltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenst├Ąnden zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

d) Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % ├╝bersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

7. Gew├Ąhrleistung

a) Wir haften f├╝r Sach- oder Rechtsm├Ąngel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, soweit im Folgenden nicht ausdr├╝cklich etwas anderes vereinbart ist.

b) Etwaige von uns gegebene Verk├Ąufergarantien f├╝r bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel einger├Ąumte Herstellergarantien treten neben die Anspr├╝che wegen Sach- oder Rechtsm├Ąngeln im Sinne von Nr. 7 a). Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.

c) F├╝r die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch ├Âffentliche Anpreisungen und ├äu├čerungen und sonstige Werbung des Herstellers. Muster, Materialbeschaffenheiten und Struktur der Produkte k├Ânnen von den Angaben im Online-Shop abweichen. Unsere Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder der Leistung einschlie├člich der Abbildungen sind nur ann├Ąhernde Beschreibungen, soweit nicht f├╝r den vertraglichen Zweck eine genaue ├ťbereinstimmung erforderlich ist.

d) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualit├Ąts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche M├Ąngel unverz├╝glich nach Empfang der Ware anzuzeigen. Dies gilt auch f├╝r sp├Ąter festgestellte verdeckte M├Ąngel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und R├╝gepflicht ist die Geltendmachung der Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che ausgeschlossen.

e) Die Gew├Ąhrleistungsfrist betr├Ągt ein Jahr ab Lieferung der Ware. Diese Beschr├Ąnkung gilt nicht f├╝r Anspr├╝che aufgrund von Sch├Ąden aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erf├╝llung die ordnungsgem├Ą├če Durchf├╝hrung des Vertrags ├╝berhaupt erst erm├Âglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm├Ą├čig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie f├╝r Anspr├╝che aufgrund von sonstigen Sch├Ąden, die auf einer vors├Ątzlichen oder grob fahrl├Ąssigen Pflichtverletzung von uns oder unseren Erf├╝llungsgehilfen beruhen.

f) Sollte im Einzelfall die Lieferung gebrauchter Produkte zwischen uns und dem Kunden vereinbart werden, geschieht dies unter Ausschluss jeglicher Gew├Ąhrleistung.

8. Haftung

a) Wir haften dem Kunden gegen├╝ber in allen F├Ąllen vertraglicher und au├červertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrl├Ąssigkeit nach Ma├čgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

b) Wir haften dem Kunden gegen├╝ber in allen F├Ąllen vertraglicher und au├červertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrl├Ąssigkeit nach Ma├čgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

c) In sonstigen F├Ąllen haften wir ÔÇô soweit in Nr. 8 a) und b) dieser AGB nicht abweichend geregelt ÔÇô nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erf├╝llung die ordnungsgem├Ą├če Durchf├╝hrung des Vertrags ├╝berhaupt erst erm├Âglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm├Ą├čig vertrauen darf (Kardinalpflicht), und zwar beschr├Ąnkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen ├╝brigen F├Ąllen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelungen in Nr. 8 a) und b) dieser AGB ausgeschlossen.

d) Unsere Haftung f├╝r Sch├Ąden aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschr├Ąnkungen und Haftungsausschl├╝ssen unber├╝hrt.

9. Urheberrechte

Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, die auf unserer Website ver├Âffentlicht sind, ist ohne unsere ausdr├╝ckliche Zustimmung nicht gestattet.

10. Schlussbestimmungen

a) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im ├ťbrigen nicht ber├╝hrt.

b) Auf Vertr├Ąge zwischen uns und dem Kunden ist ausschlie├člich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

c) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ├Âffentlich-rechtliches Sonderverm├Âgen, so gilt unser Gesch├Ąftssitz als Gerichtsstand f├╝r alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Vertr├Ągen zwischen uns und den Kunden als vereinbart.

Stand: 18. Sep. 2020